Kulturpolitik - Berlin

Grütters kämpft um Kulturschutz

Einige Schärfen hat Kulturstaatsministerin Grütters schon wieder kassiert. Dennoch sorgen ihre Pläne für striktere Vorschriften zum Kunsthandel weiter für Aufregung.

Monika Grütters bläst der Wind scharf ins Gesicht. Die erfolgsverwöhnte Kulturstaatsministerin hat mit ihrem Gesetz zum Schutz von Kulturgütern eine ganze Phalanx von Galeristen, Kunsthändlern und Sammlern gegen sich aufgebracht. Sie sehen ihr Recht auf einen freien Handel mit Kunstwerken beschnitten, manche sprechen gar von Enteignung.

Die CDU-Politikerin gibt sich betont locker, als sie am Mittwoch zu einem kurzfristig angesagten Pressegespräch in Berlin erscheint. Hier fehlten ja wohl ein paar Bilder an der Wand, flachst sie mit Blick auf den kahlen, völlig überfüllten Konferenzraum im Haus der Bundespressekonferenz und stellt klar: "Schutz heißt in meinen Augen nicht Enteignung."

Längst dreht sich die Debatte nicht mehr um die Einfuhr-, sondern um die Ausfuhrregeln, die nur einen kleinen Teil des Gesetzes ausmachen

Was sich inzwischen zu einem Desaster ausgewachsen hat, war ursprünglich hoch gelobt worden. Grütters hatte vor allem dem illegalen Handel mit geraubten Antiken aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien und dem Irak einen Riegel vorschieben wollen – nicht zuletzt, weil Terror-Organisationen wie der Islamische Staat (IS) sich durch die Plünderung von Fundstätten finanzieren. Deutschland galt und gilt wegen seiner laschen Gesetze als Handelsplatz. "Das ist beschämend", sagt die Staatsministerin.

Doch längst dreht sich die Debatte nicht mehr um die Einfuhr-, sondern um die Ausfuhrregeln, die nur einen kleinen Teil des Gesetzes ausmachen. Nach Einschätzung von Grütters ist der Streit deshalb eskaliert, weil durch Indiskretion ein Textentwurf in Umlauf kam, der noch gar nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war. Zu ihrem Pressegespräch bringt sie am Mittwoch einen "Vorläufigen Referentenentwurf" mit, dem gegenüber der früheren Fassung bereits einige Zähne gezogen sind.

Für den größten Paukenschlag hatte zuvor schon der Maler und Bildhauer Georg Baselitz gesorgt

Hauptstreitpunkt ist die Vorschrift, "national wertvolles Kulturgut" unter Schutz zu stellen und damit dessen Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Offenbar wolle Grütters dem Staat einen vergünstigten Zugriff auf die für ihn relevanten Kulturgüter verschaffen, heißt es in einem Offenen Brief, den mehr als 250 Kunsthändler und Sammler praktisch zeitgleich mit der Verteidigungsrede der Staatsministerin veröffentlichten. "Deshalb fordern wir: Geben Sie Kunsteigentum und Kunsthandel frei!"

Für den größten Paukenschlag hatte zuvor schon der Maler und Bildhauer Georg Baselitz gesorgt, der aus Protest seine Leihgaben aus deutschen Museen zurückzog. Zu Unrecht, findet Grütters. Denn in die Neufassung des Gesetzentwurfs wurde ein Absatz eingefügt, dass der Schutz nach Kündigung oder Ablauf des Leihvertrags endet. Und dass Leihgeber auf den Schutz ausdrücklich verzichten können. "Das kann Herr Baselitz auch tun."

Angesichts der aufgeheizten Stimmung gibt es allerdings wenig Hoffnung, dass sich die Wogen schnell glätten. Die Staatsministerin sagte kurzfristig ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern des Kunsthandels ab.

Nach der Lektüre habe sie den Eindruck, es sei besser, sich erst nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett auszutauschen

In ihrem vom Bundesverband Deutscher Galerien und Kunsthändler veröffentlichten Brief verweist sie auf eine wichtige Sondersitzung der Unionsfraktion zu Griechenland, aber auch auf den ungewöhnlich scharf formulierten Offenen Brief.

Nach der Lektüre habe sie den Eindruck, es sei besser, sich erst nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs im Kabinett auszutauschen, schreibt sie knapp. "Dann werden Sie sehen, dass viele Ihrer Behauptungen und Befürchtungen nicht zutreffen." dpa