Monika Grütters - Interview

Der Kunsthandelsstandort Deutschland ist gefährdet

Steuerdebatte für Kunstverkäufe: Kulturstaatsministerin Monika Grütters attackiert im art-Interview die Blockadepolitik der Bundesländer. Sie will die Kunst auch beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA schützen.
Streit um die Mehrwertsteuer:Monika Grütters attackiert

Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Eigentlich schien das Problem gelöst. Die EU wollte den Mehrwertsteuersatz in Deutschland deutlich erhöhen, was den Kunstkauf teurer gemacht und den Handel beeinträchtigt hätte. Nach zwei Jahren Ringens hatten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt: die Margenbesteuerung nach dem Vorbild von Frankreich (siehe auch die Infobox Seite 137). Doch bei der Umsetzung gibt es Probleme.

Wo hakt es bei der Mehrwertsteuer für den Kunsthandel, es gab doch eine Einigung?

Monika Grütters: Die kulturverträgliche Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelung wird von den Ländern regelrecht verweigert.

Wie gehen die Länder dabei vor?

Statt einen Anwendungserlass zu beschließen, haben die Finanzminister der Länder eine eher enge Anwendung der sogenannten Pauschalmarge beschlossen. Auch wurde der Bundesfinanzminister beauftragt, bei der EU nachzufragen, wie andere nationale Anwendungsvorschriften, zum Beispiel die französische – an der wir uns orientieren –, zur Umsatzbesteuerung des Kunsthandels in der EU bewertet werden.

Überrascht Sie das?

Ja. Ich wundere mich dar-über, dass die Länder-Finanzminister die Umsetzung eines einstimmigen Bundesratsbeschlusses verweigern. Und auf EU-Ebene zu intervenieren – ein solcher Schuss kann auch nach hinten losgehen.

Wie erklären Sie sich die Blockadehaltung der Finanzminister?

Es ist ein Systembruch, das neue Modell einer »pauschalierten Margenbesteuerung« einzuführen – da gibt es gewisse Vorbehalte bei den Finanzverwaltungen. Aber nachdem der Bundestag und der Bundesrat mit den Stimmen der Länder diese Regelung beschlossen haben, wäre es doch eigentlich nur ein logischer Schritt, das entsprechend dem gesetzgeberischen Willen in die Praxis umzusetzen.

Was wissen Sie inzwischen über die wahre Motivation?

Dahinter steckt ein ganz offensichtliches Nichtwissen der Verantwortlichen über die Situation und die Bedürfnisse des hiesigen Kunstmarkts.

Was übersehen die Finanzminister?

Die Erwartungen an höhere Steuereinnahmen sind völlig überzogen: Es wird ja nicht die gleiche Zahl an Verkäufen getätigt, sondern es werden weniger. Ich denke zum Beispiel daran, wie viel weniger staatliche Museen auf dem Kunstmarkt kaufen können. Die Ankauf-etats werden ja nicht im gleichen Umfang wie die Mehrwertsteuer erhöht. Der Schaden ist also größer als der Nutzen. Das trifft gleichermaßen Künstler, Galerien und Museen. Der Kunsthandelsstandort Deutschland ist gefährdet.

Die Finanzminister übersehen, dass statt sprudelnder Steuern viel eher ein Künstler arbeitslos wird, kleine Galerien eingehen und die großen Galerien ihre Geschäfte ohnehin in der Schweiz oder in den USA abwickeln. Viele Große praktizieren das schon lange so, jetzt erst Recht. Ein Galerist, mit dem ich gut befreundet bin, hat mir schon vor Jahren gesagt, dass er ab einer bestimmten Größenordnung seine Verkäufe regelmäßig im Ausland abwickelt – auch, weil er mit einem geringeren Mehrwertsteueraufschlag den Käufern natürlich entgegenkommen kann.

Wie ist denn aktuell die Situation?

Die Szene ist regelrecht verzweifelt. Die Galeristen wissen ja gar nicht, was sie abrechnen sollen: sieben oder 19 Prozent oder doch die Margenbesteuerung.

Wie ist Ihre Prognose?

Der Bund ist nur noch bedingt zuständig, das Bundes-finanzministerium schreibt den Entwurf einer Anwendungsvorschrift, die den Beschluss der Finanzministerkonferenz abbildet. Die letzte Entscheidung liegt bei den obersten Finanzbehörden der Länder. Nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz müssen wir leider mit einer Anwendungsvorschrift rechnen, in der eine enge Auslegung für die Anwendung der pauschalierten Margenbesteue­rung festgeschrieben wird. Im schlimmsten Fall ist damit zu rechnen, dass die pauschalierte Marge dann in der Kunsthandelspraxis kaum anwendbar wäre.

Welche Länder hätten denn ein Interesse an der Margenbesteuerung?

Diejenigen Regionen mit einem starken Kunsthandel – das sind vor allem Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern – sollten ein besonderes Inter­esse an einer kulturverträglichen Anwendung der Pauschalmarge haben.

Ist das Thema dort schon angekommen?

Als wir im März hier im Kanzleramt mit allen 16 Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder und Vertretern der Kommunen über die Mehrwertsteuer gesprochen haben, haben wir das ausgiebig erörtert und das Bewusstsein für das Problem geschärft. Demnächst werde ich das Thema bei den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder ansprechen.

Neben der Mehrwertsteuerreform sind Sie zur Zeit auch stark in die Verhandlungen um das »Transatlantische Freihandelsabkommen« (TTIP) zwischen der EU und den USA involviert – warum?

Es begegnen sich zwei Kulturmodelle: In Amerika werden 87 Prozent der Kulturleistungen von privater Hand finanziert, in Deutschland ist es exakt umgekehrt, da sind es 87 Prozent staatliche Förderung. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass eine Gesellschaft nur überlebt, wenn sie Künstler und Wissenschaft in allen Freiheiten unterstützt und sie unabhängig macht. Deshalb gibt es mit Recht die Sorge, dass unser Kulturverständnis bedroht sein könnte. Amerikaner könnten unsere Kulturför-derung als Subventionen missverstehen.

Einige prominente Kritiker wie Klaus Staeck lehnen TTIP generell ab. Wie ist Ihre Position?

Ich kämpfe für ein TTIP – aber für ein gutes. Ich bin für das Freihandelsabkommen, weil es mehr Chancen als Pro-bleme birgt – zum Beispiel mehr Arbeitsplätze. Gerade auch für die Kreativwirtschaft, die in Deutschland mit ihrer Beschäftigtenzahl gleich nach der Automobilwirtschaft kommt – vor der Finanzwirtschaft. Aber wir brauchen eben eine Schutzklausel für die Kultur.

Wo könnte das TTIP sonst Probleme machen?

Gefahren lauern überall – beim Urheberrecht, beim Investitionsschutz, beim Leistungsschutzrecht und der Buchpreisbindung. Es geht um Künstlerförderung, Künstlersozialkasse, Atelierförderung – jede Menge staatlicher Unterstützungsmaßnahmen, die nicht durch TTIP gefährdet werden dürfen.

Was ist Ihre Forderung?

Es ist wichtig, dass wir den Subventionsbegriff gut definieren. Die audiovisuellen Medien wurden bis jetzt in jedem Freihandelsabkommen ausgenommen – das ist ja hier schon geschehen. Auch haben wir einen Verweis auf das UNESCO-Abkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt hineinverhandelt – obwohl die USA diese Konvention nicht unterzeichnet haben. Daran müssen Liberalisierungsabsichten gemessen werden. Vor allem aber trete ich für eine generelle Klausel zum Schutz der Kultur ein. In Anlehnung an eine Klausel zum Schutz der inneren Sicherheit der Amerikaner. //

Okwui Enwezor, Shermin Langhoff oder doch Bernd Scherer – wer wird Intendant vom Humboldt-Forum?

Da sondiere ich international das Feld der in Frage kommenden Personen. Dies muss auch der Anspruch an das größte Kulturprojekt Deutschlands sein.

Wie geht es weiter mit der Gemäldegalerie in Bezug zur Museumsinsel? Sie haben das Depot-Ärgernis sozusagen präventiv aus dem Weg geräumt.

Dass die Bilder ins Depot müssen, war eine üble Unterstellung, weil das so nie explizit gesagt worden ist. Man muss zwei Aspekte sehen: der eine ist, dass die Kunst des 20. Jahrhunderts, für die Deutschland und Berlin mehr als alles andere stehen, hier in der Nationalgalerie gerade einmal 20 Prozent an Ausstellungsfläche hat. Jetzt schließt 2015 auch noch die Neue Nationalgalerie wegen der Sanierung des Mies van der Rohe-Baus, dann kann man bis auf wenige Werke im Hamburger Bahnhof gar nichts mehr zeigen von diesem für Deutschland so bedeutenden Jahrhundert. Das ist ein Missstand, den man als Kulturstaatsministerin nicht unbeantwortet lassen kann. Also brauchen wir mehr geeigneten Platz für die Kunst der Moderne, für das 20. Jahrhundert, und den bekommt man nur durch einen Neubau. Sie wissen, dass ich mich dafür stark einsetze. Das Ganze bleibt aber eine Fortsetzungsgeschichte: Die Alten Meister, die am Kulturforum in der Gemäldegalerie zwar einen hervorragenden Platz haben, sind – wenn man den Gesamtkontext betrachtet – am falschen Ort und gehören meines Erachtens auf die Museumsinsel. Die Jahrhunderte vorher sind dort gut verortet, aber es fehlt dort bis auf das 19. Jahrhundert maßgeblich die Malerei. Deshalb möchte ich in meiner Amtszeit dazu beitragen, dass die Alten Meister auf der Museumsinsel ihren idealen Standort finden.

Dies würde aber auch einen Neubau erfordern, der nach einer groben Kalkulation alles in allem ungefähr 400 Millionen kosten würde.

Es ist aber nur deshalb so teuer, weil die gesamte Infrastruktur dort untergebracht werden würde – also alles, was auf der Museumsinsel bisher fehlt: Depoträume, Verwaltungsräume etc. Der reine Flächenbedarf für die Präsentation der Alten Meister und das dafür notwendige Gebäude auf der Museumsinsel wären ungefähr ein Drittel teurer als das Gebäude für das 20. Jahrhundert, welches mit ungefähr 10.000 bis 12.000 Quadratmetern am Kulturforum nötig wäre. Da reden wir von 150 bis 170 Millionen Euro. Ich setze auf alle möglichen Entwicklungen, die vielleicht diese Fortsetzungsgeschichte für mehr Platz für die Kunst des 20. Jahrhunderts am Kulturforum und die mittelfristige Realisierung des Museumskontextes auf der Museumsinsel durch die dortige Präsentation der Alten Meistern umsetzen könnten.

Sie sprechen immer von zwei Zeitschienen! Warum?

Ja, weil ich nicht naiv, sondern seit 19 Jahren als Abgeordnete tätig bin und weiß, dass das dafür benötigte Geld über den Deutschen Bundestag bereitgestellt werden muss. Wir investieren gerade Milliardensummen in die Sanierung der Gebäude auf der Museumsinsel und jetzt zusätzlich in die Neue Nationalgalerie. Wenn man darüber hinaus auch noch den Finanzbedarf für Neubauten ermittelt, ist die Realisierung natürlich schwierig. Aber das Argument muss sein und ich vertrete es auch vehement, dass uns im Umkehrschluss sonst Sammlungen in Milliardenhöhe verloren gingen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kunst des 20. Jahrhunderts weiter wächst, während die Alten Meister weltweit ein begrenztes Konvolut sind. Insofern haben wir es bei der jüngeren Kunst mit wachsenden Sammlungen zu tun. Wir können aber schon die vorhandenen Sammlungen aus unserer Zeit mit nur 20 Prozent zeigen. Das heißt, es braucht auf jeden Fall noch Entwicklungsmöglichkeiten. Man muss eines nach dem anderen angehen und auch Prioritäten setzen. Das heißt aber nicht, dass das eine das andere ersetzt.

Was war die letzte Ausstellung, die Sie gesehen haben?

Otto Piene, als sein Werk in der Neuen Nationalgalerie illuminiert wurde und er in derselben Nacht noch verstorben ist. Ich habe Piene dort begrüßt. Zuvor war ich übrigens in Dresden und habe die Ausstellung „Die Dinge des Lebens / Das Leben der Dinge“ gesehen: eine ganz wunderbare, minimalistische, stille, eindrucksvolle, sich selbst erklärende Ausstellung. An einem ganz langen Faden wurden quer durch mehrere Ausstellungsräume ganz einfach Schalen gezeigt, angefangen von den ersten Gefäßen, die noch im Sand stehen mussten, bis hin zu diesen sehr barocken Pokalen - und das Ganze wurde mit einer Serie von Fotografien kombiniert. Ganz stille, minimalistische, wunderbar ästhetische Arbeiten. Eine wirklich großartige Ausstellung!