Grütters vs. Schmitz - Berlin

Kampf um den Kultursenator

Vier Jahre hat Klaus Wowereit eine glücklose Figur als Kultursenator und Regierender Bürgermeister in Personalunion abgegeben. Eigentlich sollte sein Staatssekretär André Schmitz nun endlich Senator werden, doch auch Monika Grütters, die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, hat Ambitionen auf das Amt. Nun laufen die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU an – und damit das Rennen um den Posten des Kultursenators.
Wer wird Kultursenator?:das Pokerspiel um den Posten des Kultursenators

André Schmitz, SPD, und Monika Grütters – wer wird Kultursenator

Seit dem Scheitern der Koaltionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen am vergangenen Mittwoch stehen alle Zeichen in der Hauptstadt auf Rot-Schwarz. Ein Nebeneffekt der neuen Lage ist die Ungewissheit des Kultursenatorenpostens, der in den vergangenen vier Jahren von Klaus Wowereit höchstpersönlich ausgeübt wurde. Bislang galt es als ausgemacht, dass der Sozialdemokrat im Falle seiner Wiederwahl seinen treuen Kulturstaatssekretär André Schmitz endlich amtlich bestallen würde. Die Defizite waren ja offensichtlich: Schlappen wie das Debakel um die Einrichtung einer städtischen Kunsthalle zeigten, dass es Wowereit trotz Personalunion von Bürgermeisteramt und Kultursenator nie geschafft hatte, Kulturpolitik zur Chefsache zu machen. Nicht zuletzt deswegen hoffte mancher auch auf eine Chance für engagierte grüne Kulturpolitikerin Alice Ströver, die wegen ihres Sachverstands und durch ihren Einsatz für eine ständige Kunsthalle in der freien Szene einen guten Ruf genießt. Die vielgeschätzte ehemalige Chefin der Senatskanzlei Barbara Kisseler steht nicht zur Verfügung, sie hat die Hauptstadt bereits im März Richtung Hamburg verlassen.

Doch mit der Wiederauflage einer großen Koalition in Berlin ist plötzlich eine weitere, sehr aussichtsreiche Kandidatin für den Kultursenatorenposten im Rennen: Sollte die CDU tatsächlich die Ressorthoheit über Bildung und Kultur beanspruchen, dann wäre Monika Grütters, seit 2009 stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU und bislang Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, ganz sicherlich die erste Wahl. Während hinter den Kulissen emsige Sondierungsgespräche geführt werden, hüllen sich die Politiker in Schweigen. Torsten Wöhlert, Sprecher der Senatskulturverwaltung, bestreitet, dass der Job bereits an André Schmitz versprochen war: "Es gab keine Versprechen und wir werden uns nicht an Spekulationen über Posten beteiligen." Zunächst, so Wöhlert, würden sich die zukünftigen Koaltionäre sowieso über Inhalte, dann Ressort-Strukturen und erst ganz zum Schluss über personelle Besetzung unterhalten. Also wird heftig spekuliert. "Das Gute an einer CDU-Kultur-Senatorin wäre: Das Ressort ist weg von Wowereit" kommentiert Ströver, die scheidende kulturpolitische Sprecherin der hauptstädtischen Grünenfraktion. "Das wäre zumindest das Ende des Stillstands." Dass Wowereit nun in einer großen Koalition die nötigen Strukturreformen in der Kulturpolitik unterstützt, glaubt sie jedoch nicht: "Das hat er in den letzten fünf Jahren auch nicht gemacht. Warum sollte er jetzt damit beginnen?" Die für die Stadt so prägende freie Szene, könne sich "warm anziehen". Ob die von den Grünen geforderte Föderung freier Projekträume und die Reformation der Liegenschaftspolitik zugunsten von Zwischennutzungen zukünftig noch auf der Agenda steht, ist fraglich. Schmitz plant etwa, eine halbe Million jährlich für eine repräsentative Ausstellung nach dem Vorbild der Leistungsschau "Based in Berlin" auszugeben, anstatt das Geld in nachhaltige Strukturen wie unabhängige Ausstellungsräume zu investieren.

Ob nun Grütters oder Schmitz das Rennen macht – in einem Punkt sind sich beide Postenanwärter einig. Beide sind gleichermaßen begeistert von dem in der Stadt gänzlich unbeliebten 600-Millionen-Stadtschloss- Projekt, wie ein Mitte September in der Wochenzeitung "Zeit" erschienenes Streitgespräch zeigt: Für Schmitz ist die Schlossatrappe "überzeugende kulturpolitische Antwort des 21. Jahrhunderts", für Grütters gar die Neudefinition der Kulturnation: "Das Humboldt-Forum muss die Visitenkarte eines weltoffenen Deutschlands werden." Das passt gut zum restaurativen Grundgefühl, dass der designierten SPD- CDU-Regierung unter Wowereit schon jetzt vorauseilt.