Klaus Wowereit - Kunsthalle Berlin

Aus für Berliner Kunsthalle?

Für das Alpha-Tier war es ein deutlicher Schuss vor den Bug. Die Berliner SPD-Fraktion stellte sich mit ihrem Beschluss deutlich gegen ihren Regierenden Bürgermeister und amtierenden Kultursenator Klaus Wowereit. Sein Wunschprojekt – eine Kunsthalle für Gegenwartskunst – legten die Genossen bis mindestens 2012 auf Eis.
Aus für Berliner Kunsthalle?:Wowereits Wunschprojekt auf Eis

Städtebaulicher Entwurf für den Humboldthafen von Ungers/Winkens, 2006

Die SPD-Fraktion beschloss gegen Wowereits Willen, bis Ende 2011 nur Mittel für Wanderausstellungen mit zeitgenössischer Kunst freizugeben, sagte der SPD-Finanzexperte Stefan Zackenfels am Mittwoch. Nach zwei Jahren
soll das Konzept dieser so genannten "mobilen Kunsthalle" überprüft und erst dann entschieden werden, ob Berlin eine feste Kunsthalle braucht. "Das ist etwas anderes, als Wowereit wollte."

Für den lange Zeit erfolgsverwöhnten Regierungschef, nahezu unumstritten auch in seiner Fraktion, war das in dieser Woche schon der zweite Dämpfer. Am Montag bescheinigte die jüngste Forsa-Umfrage Wowereit seine sinkende Popularität in Berlin. Erstmals war der Regierende Bürgermeister in der Sympathieskala auf den dritten Platz abgerutscht – hinter Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und erstmals hinter seinen Stellvertreter und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Seit seinem Amtsantritt im Juni 2001 hatte Wowereit fast ununterbrochen die Spitzenposition als beliebtester Berliner Politiker inne. Eine gute Woche vor seiner auf dem Bundesparteitag in Dresden geplanten Wahl zum SPD-Vize kein gutes Omen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss eine Sparliste vorlegen

Der Widerstand der eigenen Fraktion gegen eine 30 Millionen teure Kunsthalle kam nicht aus dem Nichts. Schon zu Beginn der parlamentarischen Beratungen für den Doppelhaushalt 2010/2011, der im Dezember verabschiedet werden soll, formierte sich in den rot-roten Regierungsfraktionen Widerstand. Wowereit hatte für sein Projekt in den eigenen Reihen keine Unterstützer gesucht. Vielen Abgeordneten wollte nicht einleuchten, warum das bereits mit über 60 Milliarden Euro verschuldete Land mitten in der größten Wirtschaftskrise diesen Neubau braucht. Der Senatsbeschluss, die Kitabetreuung für 223 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren deutlich zu verbessern, verschärft die finanzielle Misere Berlins noch um einiges.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) muss bis kommenden Dienstag eine Sparliste vorlegen. Der Aufschrei ist bereits jetzt programmiert. Dennoch wollte es sich die SPD-Fraktion nicht ganz mit ihrem Regierungschef verderben. In einem typischen Kompromissbeschluss gab sie die von Wowereit beantragten 600 000 Euro bis Ende 2011 frei – doch für ein anderes Projekt, als es Wowereit vorschwebt. Dennoch wurde der radikale Gegenantrag der früheren Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, gar keine Mittel für eine Kunsthalle zu bewilligen, nicht nur von einer Minderheit (24:19) unterstützt.

"Das sind in erster Linie Betriebskosten"

Die SPD-Fraktion folgte einem Beschluss der rot-roten Mehrheit im Kulturausschuss. Dieser wiederum hatte sich einen Vorschlag des Berliner Linke-Chefs Klaus Lederer zu eigen gemacht. Dieser hatte bereits Mitte September betont, er wolle aus der "Alles-oder-nichts-Debatte" heraus. Ausstellungen könnten auch in geeigneten Räumen nach dem in Berlin bewährten Modell der Zwischennutzungen präsentiert werden. "Solche Räume für eine Art wandernde Kunsthalle gibt es in Berlin viele", zeigte sich Lederer überzeugt.

Doch Wowereit hat nicht auf ganzer Linie verloren. Nach Angaben der Kulturverwaltung sind die bewilligten 600 000 Euro nicht für die Organisation von Wanderausstellungen bestimmt. "Das sind in erster Linie Betriebskosten", stellte der Sprecher der Kulturverwaltung klar. Sie sollen dafür eingesetzt werden, jemanden einzustellen, der ein Konzept für eine mobile, aber auch für eine feste Kunsthalle entwickele, sagte der Sprecher. Denn irgendwann sollen ja die
Erfahrungen mit der mobilen Kunsthalle ausgewertet werden. Die Hintertür für eine neue Kunsthalle bleibt also offen. Kirsten Baukhage, dpa

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