Peter Raue - Interview

Hier ist eine Maus zur Welt gekommen

Cornelius Gurlitt erhält seine Bilder zurück, die Erben der gestohlenen Bilder müssen weiter warten – im Fall Gurlitt ist diese Woche viel passiert. art sprach mit dem Berliner Rechtsanwalt Peter Raue über die neuen Wendungen des Kunstskandals. Raue ist Spezialist für Kunst- und Urheberrecht und als Gründungsmitglied des Vereins der Freunde der Nationalgalerie auch einer der herausragenden Kunstförderer Deutschlands.
Nach der Einigung:Peter Raue über den Fall Gurlitt

"Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung, wie Herr Schröder immer sagte", sagt Peter Raue über die Einigung

Am Montag wurde die Einigung zwischen den Anwälten von Cornelius Gurlitt und der Taskforce vorgestellt. Ist das eine gute Lösung?

Peter Raue: Es ist auf jeden Fall ein großer Schritt in die richtige Richtung, wie Herr Schröder immer sagte. Das ist der richtige Ansatz. Der Teufel steckt im Detail, nämlich der Frage wie das Ganze umgesetzt wird. Wer entscheidet eigentlich, welche der Gurlitt-Bilder unter dem Verdacht der Raubkunst stehen? Das ist noch im Ungefähren. Aber der Grundsatz, dass der Privatmann Cornelius Gurlitt sich so verhalten wird, wie es die Washingtoner Erklärung für öffentliche Institutionen vorsieht, der ist positiv.

Um das noch mal ganz klar zu sagen, was ist das Besondere daran?

Die Washingtoner Erklärung gilt nur für öffentliche Museen und Institutionen, hier bekennt sich ein Privatmann dazu – obwohl er das rechtlich nicht müsste. Darüber kann man sich freuen.

Hat sich die Staatsanwaltschaft blamiert oder noch das Gesicht gewahrt?

Wenn man ganz freundlich ist, kann man sagen: beides. Sie hat sich selbstverständlich blamiert. Das Ganze ist ein Desaster, wie ich es in der Juristerei wirklich selten erlebt habe. Eineinhalb Jahre die Kunst unter Verschluss zu halten, dann kommt es versehentlich heraus, auf welchem Schatz die Staatsanwaltschaft sitzt; man veröffentlicht die Bilder nicht, gibt keine Erklärung ab, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme passierte und redet sich mit Geheimhaltungspflicht heraus. Es gibt aber auch die Informationspflicht der Staatsanwaltschaft. Hier ist eine Maus zur Welt gekommen: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein und gibt die Bilder an Gurlitt zurück. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft die Hoheit über die Bilder verliert.

Der bayerische Justizminister Bausback behauptet weiter, es hätte keinen Deal gegeben. Halten Sie das für eine Schutzbehauptung?

Es mag ja sein, dass es keinen Deal gegeben hat. Aber die Tatsache, dass Gurlitt Raubkunst zurückgeben will und am nächsten Tag die Beschlagnahme aufgehoben wird, ist, wenn kein rechtlicher, so doch ein faktischer Deal ...

Ist die durch den Fund der Sammlung und die Beschlagnahme angestoßene Debatte über Raubkunst damit erledigt?

Nein, im Gegenteil. Das große Verdienst von Herrn Gurlitt – wofür er nichts kann – ist es, dass die Raubkunstdebatte unglaublich virulent wurde. Die Entscheidung von Kulturstaatsministerin Grütters, eine eigene Stiftung dafür einzurichten, die vehementen Diskussionen, die klare Formulierung von Ansprüchen, das ist alles eine erfreuliche Folge des Gurlitt-Skandals.

Welche anderen Folgen des Skandalfunds sehen Sie?

Es gibt immer noch die von mir als überflüssig und dümmlich bezeichnete Aktion der Bayern, das Gesetz mit den Verjährungsfristen zu ändern. Das wird gar nichts bringen, das ist ein blöder Aktivismus. Aber es wird sicherlich die Arbeit der Taskforce und die Rückerstattung beschleunigen, und das ist gut so. Im Übrigen liegt doch fast alles im Dunkeln. Ein Jahr hat die Taskforce Zeit, das Konvolut aufzuarbeiten. Bleiben die Arbeiten daher am bisherigen Ort, oder werden sie Gurlitt ausgehändigt? Die raubkunstverdächtigen Werke werden ihm dennoch ausgehändigt? Lauter nichtgelüftete Geheimnisse und keine Klarheit.

Was muss weiterhin passieren?

Es muss natürlich die Provenienzforschung gestärkt werden. Das ist fast schon ein Allgemeinplatz, aber ich habe den Eindruck, dass das jetzt auch umgesetzt wird. Der spezielle Auftrag ist, dass auch bei der Sammlung Gurlitt mehr Klarheit geschaffen werden muss. Frau Berggren-Merkel hält sich wahnsinnig bedeckt in den noch offenen Fragen. Die Anspruchsteller beschweren sich alle bitter darüber, wie schlecht sie informiert werden. Da ist dringend eine Öffnung und Transparenz erforderlich – bei Gurlitt, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Taskforce …

Es muss mehr für Provenienzforschung getan werden – ist diese Botschaft wirklich bei den Museen angekommen?

Die ist sicherlich angekommen, aber die Museen lehnen sich teilweise zurück und sagen: Dann gib mir mehr Geld. Ohne dass Geld fließt, werden die Museen das nicht leisten können. Ich kenne die Situation in der Neuen Nationalgalerie sehr genau, die haben niemand, den sie für zwei Jahre abstellen können. Im Gegenteil, die Museen werden heutzutage finanziell kurz gehalten.

Da sind also Bund und Länder gefordert?

Es müsste eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern sein. Diese alberne Diskussion um Kulturhoheit sollte man mal auf dem Altar des Irrsinns verbrennen. Beide sollten gemeinsam die Finanzierung ermöglichen. Wenn so eine Stiftung installiert wird, wie Frau Grütters es vorschlägt, dann wäre es auch gut, wenn sich Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und die Berliner daran beteiligen.*

Haben Sie Verständnis für die Langsamkeit der Kommunikation mit den Hinterbliebenen, die seit Monaten nichts über den Stand ihrer Rückgabeanträge gehört haben?

Es fällt schwer, dafür Verständnis zu haben. Man muss da aber auch die andere Seite hören, möglicherweise ist die Taskforce wahnsinnig überlastet. Die ist ja auch mit Vertretern der unterschiedlichsten Interessen nicht die Inkarnation eines effektiven Handlungsorgans. Eines freilich scheinen alle Beteiligten aus dem Fokus verloren zu haben: Kein Mensch redet über den wohl viel bedeutenderen Schatz der in Österreich aufgefundenen Werke. Wann endlich sind die Behörden bereit, offen und klar über das Verfahren zu reden?

* Korrektur: In der ursprünglichen Fassung des Interviews war eine Frage über die Verhandlungstaktik von Cornelius Gurlitts Anwalt Hannes Hartung enthalten. Hartung widerspricht der Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" vom 8.4. des Verhandlungsablaufs, wir haben daher Frage und Antwort entfernt. art wird im Laufe der nächsten Woche über die strittigen Details berichten. (16.4.2014)