Proteste für Künstlersozialkasse

Mehrere Bundesländer wollen die Künstlersozialversicherung abschaffen oder "zumindest unternehmerfreundlich reformieren". Gegen diesen Antrag der Länder formierte sich am Dienstag ein Proteststurm bei Parteien wie der Unionsfraktion im Bundestag, der Linken und den Grünen sowie beim Vorsitzenden des Bundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP). Außerdem protestierten der Deutsche Kulturrat als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, der deutsche Musikrat und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie der Deutsche Musikrat.

In ersten Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen gab es bereits Mehrheiten für die Abschaffung der Sozialkasse, die rund 150 000 Mitglieder hat und selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gibt. In die Kasse zahlen neben den Künstlern selbst auch Unternehmen und der Staat Abgaben ein. Aus Kreisen der SPD-regierten Länder hieß es dazu am Dienstag allerdings, dass es im Plenum der Länderkammer mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit für die Abschaffung der Künstlersozialkasse nicht geben werde.

Die Abstimmung soll bereits am 19. September im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat forderte am Dienstag die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung "ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zuzustimmen". Auch die betroffenen Künstler rief der Verband zum Widerstand auf.

Die Künstlersozialversicherung sei eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft, die erst vor einem Jahr vom Bundestag reformiert worden sei, meinte der Kulturrat. "Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden." Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12 616 Euro der meisten Künstler sei eine private Absicherung nicht möglich.

Bereits Ende vergangenen Jahres war ein öffentlicher Streit um die Künstlersozialkasse zwischen Wirtschafts- und Kulturverbänden entbrannt, nachdem die Reform eine größere Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasste, die vorher nicht in die Sozialkasse eingezahlt hatten und sogar zu Nachzahlungen aufgefordert wurden. Für Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ist die Sozialkasse "unverzichtbar", er werde sich dafür einsetzen, dass die Kasse "stabilisiert und zukunftsfest gemacht wird".

Auch die Unionsfraktion wies die Forderung nach Abschaffung der Sozialkasse am Dienstag "entschieden zurück". Sie habe sogar "weltweiten Vorbildcharakter". Die Grünen sprachen sich für eine "sachgerechte Reform" aus und warnten ebenso wie die FDP davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Die Linke nennt die Versuche zur Abschaffung einen "Skandal für die Kulturnation Deutschland" sowie ein "schreiendes Unrecht" und einen "Angriff auf die Kultur dieses Landes". Die FDP ist für eine "sachgerechte Weiterentwicklung" der Sozialkasse, wobei der Kreis der Berechtigten "nicht beliebig ausgedehnt" werden dürfe.

Nach Angaben des Kulturrates als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände haben die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jetzt eine entsprechende Bundesratsinitiative ergriffen. Dies sei in einer Empfehlung zur Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September zum "Abbau bürokratischer Hemmnisse" insbesondere der mittelständischen Wirtschaft "versteckt" worden.

Die Empfehlung hätten der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie der Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen. Der Kulturausschuss sei damit nicht befasst worden. In der Empfehlung heiße es: "Der
Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird." Gegen die Empfehlung hätten sich die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gewandt. Enthalten hätten sich Bayern, Berlin und das Saarland. dpa

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