Rechtsstreit um Kölner Zentralmoschee

Im Streit um Baumängel an der Kölner Zentralmoschee ist zumindest eine Frage juristisch geklärt: Ein Gericht entscheidet pro Bauherr Ditib und weist Millionenforderungen einer Baufirma ab.

Der Zoff um den größten Moscheekomplex in Deutschland geht aber weiter.

Im Streit um Baumängel an der Kölner Zentralmoschee hat der Bauherr Ditib einen juristischen Sieg erzielt. Das Kölner Landgericht wies eine Klage der Rohbaufirma Nuha am Freitag ab. Das Unternehmen hatte von der türkisch-islamischen Ditib zwei Millionen Euro ausstehenden Werklohn verlangt. Die Auseinandersetzung um den bundesweit größten Moscheekomplex ist damit aber längst nicht beendet.

Der Vorsitzende Richter Thomas Beenken kam zu dem Schluss, die Ditib habe den Bauvertrag mit der Nuha wirksam gekündigt, weil diese eine andere Betonzusammensetzung verbaut habe als vertraglich vereinbart. Für nicht mangelfrei erbrachte Leistungen könne die Firma keinen Werklohn fordern.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Kölner Oberlandesgericht eingelegt werden (Az: 18 O 43/12). Die Prozessbeteiligten waren nicht vor Gericht erschienen. Nuha-Anwalt Thomas Jelitte sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Urteil angreifen werden, ist groß."

Ditib-Sprecherin Ayse Aydin sagte der dpa: "Wir begrüßen das Urteil." Nachdem die öffentliche Diskussion um den Baustreit teilweise sehr emotional geführt worden sei, gehe es nun wieder sachlicher zu. "Und der Ditib widerfährt Recht."

Die Ditib - größter islamischer Dachverband in Deutschland - hatte im Herbst 2011 nicht nur der Nuha, sondern auch dem Architekten Paul Böhm gekündigt. Die Ditib begründete das mit mehr als 2000 Baumängeln. Die Nuha und das Architekturbüro weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Dazu ist nun ein umfangreiches Beweisverfahren mit Gutachter angelaufen.

Die längst geplante Eröffnung der Moschee ist wegen der Querelen schon mehrmals verschoben worden. Das Glas-Beton-Bauwerk mit zwei 55 Meter hohen Minaretten ist zu rund 80 Prozent fertiggestellt, wegen des Streits geht es aber seit einiger Zeit nur noch schleppend voran. Die Ditib hofft, dass die feierliche Eröffnung trotzdem noch in diesem Jahr erfolgen kann. dpa

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