Neuer U-Ausschuss zum Museumsskandal

Der saarländische Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss zu Unregelmäßigkeiten und millionenschweren Kostensteigerungen bei einem Museums-Neubau in Saarbrücken beschlossen.

Piraten, Linke und Grüne stimmten für die Einsetzung des Gremiums, die Abgeordneten von CDU und SPD enthielten sich bei der Sitzung am Mittwoch.

Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michael Hilberer, forderte die "lückenlose Aufklärung" der Vorgänge um den Bau eines vierten Pavillons am Saarlandmuseum in Saarbrücken. Die politisch Verantwortlichen für die Kostensteigerungen von 9 auf knapp 30 Millionen Euro müssten benannt werden, sagte Hilberer. Tobias Hans (CDU) erklärte, man stelle sich dem Ansinnen der Opposition nicht in den Weg, auch wenn die wesentlichen Fragen zu den Verantwortlichkeiten längst beantwortet worden seien. Heinz Bierbaum (Linke) sprach hingegen von einem "Skandal ersten Ranges", der bis heute nicht aufgeklärt sei.

Ein Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages zum selben Thema hatte seine Arbeit wegen der vorgezogenen Landtagswahl nicht beenden können. Vor diesem Gremium hatte auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als frühere Kulturministerin ausgesagt und Fehler im Verfahren eingeräumt. Der neue U-Ausschuss soll klären, worin die Ursachen der Kostenentwicklung bei dem Projekt liegen, ob Parlament und Öffentlichkeit zutreffend informiert wurden und wer für die Kostenentwicklung beziehungsweise die Informationspolitik bei der Landesregierung verantwortlich war. dpa

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