Neumann: Mehrwertsteuer wird erhöht

Die umstrittene höhere Mehrwertsteuer für den Kunsthandel ist möglicherweise schon beschlossene Sache.

Das geht aus einem Brief von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), an Finanz- und Kulturpolitiker von Union und FDP hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach werde die Bundesregierung in Kürze der EU-Kommission erklären müssen, dass Deutschland die ermäßigte Mehrwertsteuer für den Handel mit Kunst von sieben Prozent auf den normalen Satz (19 Prozent) erhöhen wird. Die Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die abgesenkte Steuer für Kunst- und Sammlerstücke anzuheben. Der EU-Mindestsatz liegt bei 15 Prozent.

Die Steueranhebung werde den Kunstsektor hart treffen, schreiben Neumann und Otto. Als Ausgleich schlagen sie in dem Brief vor, dass die Mehreinnahmen aus der Steuer von rund 120 Millionen Euro durch andere Entlastungen in den Kunstsektor zurückfließen. Dazu gehört eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse (KSK) von 20 auf 25 Prozent. Dies würde den Fiskus etwa 43 Millionen Euro kosten. Entsprechend könnten dann Kunsthandel oder Verlage ihre Beiträge an die KSK senken.

Die beiden Politiker schlagen auch vor, nach französischem Vorbild den Gewinn des Kunsthandels pauschal mit 30 Prozent anzusetzen und dann nach dem Regelsatz zu besteuern. Auch sollte der Ankaufetat des Bundes für Kunst erhöht werden. Die Pläne für die Steueranhebung stoßen im Kultursektor auf heftigen Widerstand. Vor allem Museen mit geringen Ankaufetats, Galerien und Künstler sehen sich als Leidtragende. dpa

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