Ai Weiwei - Kampagne

Ai Weiwei fordert Reisefreiheit – und bekommt Unterstützung

Die chinesischen Behörden verweigern Ai Weiwei seit Jahren ohne Angabe von Gründen die Ausreise. Nun hat der berühmteste chinesische Künstler die Rückgabe seines Reisepasses beantragt – und seine Freunde um Unterstützung gebeten. Der Berliner Rechtsanwalt Peter Raue und der Galerist Alexander Ochs besuchten den Künstler in seinem Zuhause und starten mit "Flowers for Ai Weiwei" nun eine Kampagne, die ihn bei seiner Forderung unterstützen soll. Mehr zur Kampagne erfahren Sie in der April-Ausgabe von art, für die Ai Weiwei auch eigenes eine Sonderedition entworfen hat. Ein art-Interview mit Ais Freunden, Peter Raue und Alexander Ochs.
Her mit dem Pass!:Ein Interview mit Ai Weiweis Unterstützern

Peter Raue beim Gespräch mit Ai Weiwei

Herr Raue, Herr Ochs, warum starten Sie gerade jetzt eine Kampagne zur Rückgabe von Ai Weiweis Reisepass?

Wir unterstützen Ai Weiwei in seinem Wunsch, seinen Reisepass zurückzuerhalten, der ihm seit fast drei Jahren entzogen ist. Wir starten jetzt, weil der Künstler jetzt erstmals "öffentlich" bei den chinesischen Behörden nachfragt.

Ging die Initiative die Kampagne vom Künstler aus?

Die Idee, jetzt aktiv zu werden, entstand in einem persönlichen Gespräch mit dem Künstler im November letzten Jahres. Wir gehen jetzt mit den recherchierten Unterlagen an die Öffentlichkeit und warten dann ab, was passiert. Ob sich daraus die Notwendigkeit einer Kampagne entwickelt, wird sich noch zeigen.

Gibt es für Sie Möglichkeiten, den chinesischen Staat unter Druck zu setzen?

Keiner will die chinesische Regierung unter Druck setzen, am wenigsten der Künstler. Wir glauben aber, im Rahmen konstruktiver wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Bundes- und der Volksrepublik stünde es der letzt Genannten gut an, auch Ai Weiweis Reisefreiheit zu gewähren.
Daneben hat China eine neue Parteiführung und eine neue Regierung, die durch die repressiven Aktivitäten gegen den Künstler nicht belastet ist. Man muss sich das so vorstellen: Da gibt jemand‚ von ganz oben eine Order, die dann von dort nach ganz unten durchexerziert werden muss. Die örtliche Polizeidienststelle bewegt sich jetzt nicht, bis sie von oben einen neuen Hinweis hat.

Wie ist die Rechtslage nach chinesischem Recht?

Die Steuerschuld der Firma "FAKE" – an ihr ist Ai Weiwei in keiner Weise beteiligt – hat die Verfahren gegen die Festsetzung einer Steuerschuld zuzüglich Zinsen und Strafe in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro in zwei Instanzen verloren. Diese Entscheidungen sind durch eine Fülle von – auch nach chinesischem Recht – Verfahrensfehlern gekennzeichnet. Eine ordnungsgemäßen Überprüfung der behaupteten Steuerschuld scheiterte schon daran, dass sämtliche Steuerunterlagen – sowohl am Firmensitz als auch bei dem, von "FAKE" beauftragten Steuerberatungsbüro – beschlagnahmt und bis heute nicht herausgegeben wurden. Zeugen wurden nicht angehört. Die Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar begründet.

Ai Weiwei hat gleichsam als Bürge für die "FAKE" vorgeworfene Steuerschuld über 800 000 Euro hinterlegt. Trotz rechtskräftiger Entscheidung ruft aber niemand das Geld ab.

Welche Rolle kann die deutsche Politik spielen?

Wir hoffen, dass sich deutsche Regierungspolitiker gegenüber ihren chinesischen Partnern für die Reisefreiheit des Künstlers wie aller anderen in ihrer Reisefreiheit behinderten Künstlern und Intellektuellen einsetzen werden. Herr Steinmeier hat "Die Kunst der Aufklärung" und eine Ausstellung Gerhard Richters in Peking unterstützt; wir wissen von der Bundeskanzlerin, dass sie sich schon in der Vergangenheit für Ai wie andere eingesetzt hat. Und: Unsere neue Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters wird Ais Ausstellung im Martin Gropius Bau eröffnen.

Ist Ai Weiwei ein politischer Gefangener?

So würden wir das nicht nennen wollen, denn er kann in China Kunst produzieren, in ausländischen Galerien ausstellen, sich in Peking und im übrigen China frei bewegen. Er ist ein "politischer Gefangener" insofern, als dass rechtlich gegen ihn nichts vorliegt und er das Land dennoch nicht verlassen darf. Keine chinesische Behörde wirft ihm strafrechtlich etwas vor.

Wie kommt es, dass er nicht ausreisen darf, aber seine Kunst überall in der Welt zu sehen ist?

Man lässt ihn weltweit ausstellen und schafft hier vielleicht sogar unbewusst Irritation. Ai kann so unterstellt werden, er hätte einen Deal mit der Regierung. Dass dies nicht so ist, beweist er auch im Moment wieder. Aber vielleicht geht es auch eine Ebene darunter: Für jedes Kunstwerk, egal von welchen Künstler, das China verlässt, muss der Export-Spediteur eine "Cultural Permission" beantragen. In der Kommission sitzen auch Polizisten. Und da kann es schon mal sein, dass die Polizei anruft und sagt: "Künstler, bestätige mir mal, das sind doch Stühle und keine Kunst, oder?"

Wir waren mit Ai Weiwei auf dem Flohmarkt: Da standen viele Polizisten, die ihn fast freundschaftlich und mit Handschlag begrüßten. Das erinnert manchmal an die letzten Tage der DDR, die unten wollen nicht mehr und die oben konnten nicht mehr.

Wie sind die Aussichten für ihn? Bekommt er seinen Reisepass zurück?

Mit hunderttausenden Kunstfreunden in aller Welt hoffen wir, dass die in China Zuständigen ein Einsehen haben und dem Künstler seinen Pass zurück geben. Dies sollte kein Problem darstellen, da die zuständige Steuerbehörde das Verfahren gegenüber Ai quasi hat einschlafen lassen und er auch unbedingt nach China zurück will. Denn er will dort leben und arbeiten. Und nirgendwo sonst.

Die April-Ausgabe von art mit der von Ai Weiwei gestalteten Edition erscheint am 21. März.