Berliner Stadtschloss - Franco Stella

Das Basta-Urteil von Düsseldorf

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat den Vertrag mit dem italienischen Architekten Franco Stella für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zwar für rechtsunwirksam erklärt, aber inhaltlich nichts beanstandet. Es wird nachgebessert, ein Nachprüfungsantrag wurde abgelehnt, und die eigentlichen Eignungskriterien waren anscheinend egal. art war bei der Urteilsverkündung in Düsseldorf dabei.

Über eine "gute Nachricht" freute sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwochnachmittag, als der Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgericht im Revisionsverfahren um die Vergabe des Auftrages für den Bau des Berliner Stadtschlosses an den italienischen Architekten Franco Stella bekannt wurde. Nun herrsche "Rechtssicherheit" und das sei "ein solides Fundament für das so wichtige Bauvorhaben", sagte Neumann.

Was Neumann so glücklich machte, war die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, den im September ergangenen Beschluss des Bundeskartellamtes aufzuheben. Die Kartellwächter hatten den Vertrag zwischen Stella und dem Bundesamt für Bauwesen im September wegen verschiedener Verfahrensfehler und Ungereimtheiten für nichtig erklärt. Ein Sieg von kurzer Dauer also für den Architekten Hans Kollhoff, der die Beschwerde gegen den Bund eingelegt hatte. Dem Schlossbau zu Berlin steht nun anscheinend nichts mehr im Wege. Weiteren Verfahren haben die Richter einen Riegel vorgeschoben: Ein Nachprüfungsantrag wurde abgelehnt. In der gut einstündigen Verhandlung ging es vor allem um die Fragen, wie viel Prüfungspflicht dem Bund als Auftraggeber überhaupt zukomme und welche Weisungsrechte Stella im "Projektgemeinschaftsvertrag" mit den beiden Architekturbüros Hilmer Sattler Albrecht (HSA) sowie Gerkan Marg und Partner (gmp) habe.

Kein Übermaß an Prüfungspflicht

Nach 30 Minuten Beratungspause entschied das Gericht: Die Eigenerklärung Stellas und die Erklärung der italienischen Architektenkammer seien ausreichend. An dem vom Bund ausgeschriebenen Wettbewerb zur Errichtung des Schlossgebäudes hatten sich ausschließlich Architekturbüros beteiligen dürfen, die zwischen 2004 und 2006 entweder mindestens drei fest angestellte Architekten beschäftigt oder einen Jahresumsatz von 300 000 erwirtschaft habwn. Bis zuletzt hatte es Zweifel an der Mitarbeiterzahl Stellas gegeben, der nach eigenen Angaben den geforderten Jahresumsatz nie erreicht hat.

Doch nach Ansicht des Gerichtes gibt es Grenzen für die Überprüfung der Richtigkeit der von den Wettbewerbsteilnehmer gemachten Angaben. Der Eignungsprüfer, also der Bund, dürfe "nicht überspannt" werden. Es sei nicht vertretbar, dem Auftraggeber ein Übermaß an Prüfungspflicht aufzuerlegen. Die Eignungsprüfung müsse nicht allem und jedem nachgehen. Dem Einwand der Kollhoff-Seite, die Überprüfungspflichten würden verschärft, wenn es, wie in diesem Fall, Rügen gebe, wurde nicht zugestimmt. Das Gericht sah Stellas Angaben als richtig an und auch sein Weisungsrecht und die Direktionsbefugnis in der Zusammenarbeit mit den beiden Architekturbüros würden nicht angezweifelt. Stella behalte die künstlerische Leitung.

"Vorwürfe haben Stella sehr getroffen"

Das bedeutet jetzt: Der Architektenvertrag ist rechtsunwirksam und muss lediglich nachgebessert anstatt nachgeholt werden. Stella, der bei der Verhandlung selbst nicht anwesend war, bleibt der Architekt für die Berliner Schlossattrappe. Sein Anwalt, Dirk Oldigs, sagte zum Ausgang des Verfahrens: "Ich habe Stella das Ergebnis gerade mitgeteilt. Er ist froh und erleichtert, dass sich herausgestellt hat, dass sich die Vorwürfe nicht bewahrheitet haben. Er ist sehr glücklich, dass dieses Projekt mit seinen Entwürfen umgesetzt werden kann. Die Vorwürfe, unter falschen Aussagen den Vertrag gemacht zu haben, haben ihn sehr getroffen."

Die Gegenseite zeigte sich enttäuscht und überrascht: Kollhoffs Anwalt Malte Müller-Wrede sagte: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Tüte so zugemacht wird." Er sei überrascht, dass den Eignungskriterien nicht weiter nachgegangen worden sei. Kollhoff äußerte sich gegenüber der Deutschen Presseagentur, das Gericht habe die Angelegenheit offenbar "schnell vom Tisch" haben wollen. Für ihn sei die Sache "erledigt". Ob mit dem Basta-Urteil von Düsseldorf allerdings die Zweifel ausgeräumt sind, ist fraglich. Selbst in Italien wundere man sich über Stellas Angaben, ließ Kollhoffs Anwalt Malte Müller-Wrede verlauten. Einfluss auf die Entscheidung in Düsseldorf hatte das freilich keine.