DONNERSTAG 02 / 09 / 2010
Stadtschloss-Affäre
Franco Stella
"Die Bundesregierung kommentiert Zeitungsartikel nicht." So lautet die lapidare Stellungsnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich auf art und "Zitty"-Berichte über die Stadtschloss-Affäre bezieht. Die alles entscheidene Frage bleibt damit noch immer unbeantwortet: Waren im Zeitraum 2004 bis 2006 drei fest angestellte Architekten im Büro Stellas beschäftigt? Nach art-Informationen gab es, außer Michelangelo Zucchini, keine weiteren fest angestellten Architekten. Und damit hätte Stella die Teilnahmekriterien nicht erfüllt.
Jetzt teilte der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Engelbert Lütke Daldrup, in Berlin mit, dass die Vergabe für das Berliner Stadtschloss noch einmal neu überprüft wird. Der am Wettbewerb beteiligte Architekt Hans Kollhoff habe bei der dafür zuständigen Vergabekammer in Bonn, die zum Kartellamt gehört, eine entsprechende Rüge, also einen Einspruch, gegen das Verfahren eingelegt. Über dieses sogenannte Vergabe-Nachprüfungsverfahren sei bereits verhandelt worden. Nach Ansicht Kollhoffs war die Auftragsvergabe an den italienischen Architekten Franco Stella, der den Architektenwettbewerb für das rund eine halbe Milliarde Euro teure Projekt gewonnen und zwei weitere Büros mit einbezogen hat, nicht transparent gemacht worden und damit nicht ordnungsgemäß. "Wenn so ein Verfahren Unregelmäßigkeiten zeigt, hat man die Möglichkeit, eine Rüge abzugeben. Das haben wir gemacht", hatte Kollhoff dazu gesagt. Stella, der den Wettbewerb mit einhelliger Zustimmung gewann, hatte den Vorwürfen widersprochen. Kollhoff hatte bei dem Wettbewerb den dritten Platz belegt.
Der Bund habe alle Vorschriften eingehalten
Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer hat bereits stattgefunden, eine Entscheidung wird für die kommende Woche erwartet. Dagegen kann Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. Eine Verzögerung des weiteren Planungsverfahren für das Humboldt-Forum sei damit bisher nicht verbunden, betonte Lütke Daldrup. Er zeigte sich zuversichtlich über den Ausgang des Verfahrens. Der Bund habe alle Vorschriften eingehalten. Mit Stella gebe es einen gültigen Vertrag. Möglicherweise geht es aber bei dem Streit auch um EU-Richtlinien. Experten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betonten, es habe ein "klares Auftragsvergabeverfahren" gegeben, das allen Wettbewerbsteilnehmern bekannt gewesen sei. Dazu gehörte auch die vorherige Festlegung, dass der Auslober des Wettbewerbs beabsichtigt, der Empfehlung des Preisgerichts vom Herbst 2008 zu folgen. Dementsprechend sei mit Stella im Juni 2009 der Vertrag abgeschlossen worden. Für die Bauausführung wurden ihm zwei renommierte Architektenbüros zur Seite gestellt: Hilmer & Sattler Albrecht für die Planung sowie von Gerkan, Marg und Partner für die Bauausführung. Ein Verfahren, das nach Ansicht der Experten des Bundes in solchen Fällen üblich ist.
Kleihues, Kuehn und Maibaum zum Fall Stella
In dem Vertrag mit Stella wurde einem Bundestagsbeschluss folgend eine Kostenobergrenze von 480 Millionen Euro festgeschrieben. Dazu sollen noch 80 Millionen Euro Spenden für die nachgebaute Barockfassade kommen. Der Bau soll von Herbst 2010 bis 2013 auf dem Berliner Schlossplatz, wo dafür der Palast der Republik aus DDR-Zeiten abgerissen wurde, errichtet werden. Doch falls Franco Stella wirklich disqualifiziert wird, könnte es zu einer erneuten Ausschreibung unter den weiteren Preisträgern (Christoph Mäckler, Kleihues + Kleihues, Hans Kollhoff, Eccheli e Campagnola und die Sonderpreisgewinner Kuehn Malvezzi) kommen. Der termingerechte Baubeginn für 2010 wäre dann aber auf jeden Fall geplatzt.
art befragte den drittplatzierten Architekt Jan Kleihues (Kleihues + Kleihues), den Sonderpreisgewinner Wilfried Kuehn (Kuehn Malvezzi) und den Justiziar der Bundesarchitektenkammer, Thomas Maibaum, zur Stadtschloss-Affäre:
Jan Kleihues: "Man schadet dem Image der ja eigentlich großartigen Idee "Humboldt-Forum", wenn man die Fakten, sprich den positiven Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen für Franco Stella, nicht endlich auf den Tisch legt. Da das nicht passiert, kann man also nur vermuten, dass irgendetwas nicht stimmt. Sollte aufgrund der couragierten Rüge des Architekten Hans Kollhoff herauskommen, dass hier tatsächlich geschummelt wurde, werden sich die uns Architekten vertretenden Kammern und Verbände bestimmt um den Fall kümmern."
